Tuesday, April 10, 2012

Zur neuen Tarifstruktur der alten GEMA oder endlich macht mal jemand diesen unsäglichen Diskotheken den Gar aus

Hoppsa, die GEMA will zum 1. Januar 2013 ihre Tarifstruktur für Veranstalter ändern. Laut der offiziellen Pressemitteilung sollen für Musik-Veranstalter fortan nur noch zwei Tarife gelten. Kleine Veranstaltungen sollen entlastet, größere Veranstaltungen sollen stärker belastet werden. Das klingt so verblüffend einfach, dass man sich am liebsten ein GEMA Fan-T-Shirt kaufen mag. Mal schauen ob die beiden neuen Einheitstarife irgendwelche Überraschungen bereithalten. Alle hoffen ja darauf, diesen ewig betrunkenen Jugendlichen in ihren unsäglichen Diskotheken, wo sie sich zu Klängen von DJ Ötzi, David Guetta und Konsorten hingeben, mal endlich einen Strich durch die Rechnung zu machen; In your face.

Diskotheken Bashing


Meine Hoffnung stützt sich voll und ganz auf den zweiten Tarif M-V. Dieser Tarif findet nämlich – schön unbestimmt – auf alles Anwendung, was es zwischen Clubs und Diskos gibt, nämlich - unabhängig von der Art der Veranstaltung und unabhängig vom Zusammenhang der Musikwiedergabe - auf jegliche Wiedergabe von Tonträgern. Beispielhaft zählt die GEMA freundlicherweise Diskotheken, Musikkneipen und Nachtlokale mit Veranstaltungscharakter auf. Um den Jugendlichen endlich das Feiern zu verderben, kommt es jetzt nur darauf an. dass ihre Diskotheken soviel an die GEMA abdrücken müssen, dass sie besser gleich schließen können. Die Berechnung der Vergütungssätze orientiert sich am Eintrittsgeld und an der Größe der Räumlichkeiten. Und siehe da, die GEMA hat unsere Gebete erhört und die Vergütungssätze ab einer bestimmten Größe besonders hoch gemacht. Mit einer Online Petition geht die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. beim Bundestag zwar erstmal petzen.

Aber ... Moment mal: laut Pressemitteilung der GEMA gab es Gespräche zwischen ihr und diesem Bundesverband von Diskothekentypen. Warum macht der Bundesverband das denn jetzt wenn es doch Gespräche mit der GEMA gab? Vielleicht gab es ja diese Verhandlungen gar nicht oder sie liefen anders als von der GEMA verlautbart. Mich hätte es auch gewundert, weil die GEMA eher in dem Ruf steht mit Veranstaltern und Musik-Fans nicht zu verhandeln, ähnlich wie die Regierung mit Terroristen. Das sind eben noch richtige Männer.

Naja, Hauptsache unsere Jugendlichen verschwinden aus ... Moment mal. Wenn diese Diskotheken schließen, dann hängen die Jugendlichen auf Bahnhöfen und auf der Straße ab. Möglicherweise ziehen die dann über mir ein und machen ständig Homeparty, weil sie nirgendwo sonst Musik hören können. Da will man sie ja gar nicht antreffen. Wenn ich kurz darüber nachdenke, dann will ich all diese pseudo 90er Jugendlichen doch lieber an Orte abschieben, wo ich gar nicht erst bin. Da sind Diskotheken eigentlich der denkbar beste Ort. Dabei fällt mir auch ein, dass gerade in Berlin, wo doch Kultur so großgeschrieben wird, eher Techno läuft als DJ GEMA und dass die Veranstalter von Techno-Parties auch GEMA abdrücken müssen, obwohl viele der Künstler da gar nicht Mitglied sind. Nicht dass das jetzt so klingt als fände ich das irgendwie ungerecht, aber zumindest nähere ich mich langsam dem Punkt, wo ich mir doch kein Fan-Shirt von der GEMA kaufen möchte.

Online Petition


Vielleicht sollte man mit den Tarifen ins Detail gehen. Wahrscheinlich regen sich wieder nur ein paar Muttis auf, weil sie nen Euro mehr an die GEMA zahlen müssen. Bei diesen Rechenbeispielen aus der Pressemitteilung – wo es eher um moderne Karnevalsveranstaltungen, Silvesterbälle und Gala-Veranstaltungen geht – blicke ich allerdings gar nicht erst durch. Mal schauen was diese Online Petition dazu sagt. Dort geht man bei durchschnittlich zehn Veranstaltungen pro Monat in einer mittelgroßen Discothek mit 2 Dancefloors von z.B. 410 und 310 qm und bei einem Eintrittsgeld von 8 Euro von einer Erhöhung der GEMA-Gebühren (inkl. aller Zuschläge) von 21.553 Euro netto/Jahr auf 147.916 Euro netto/Jahr (+ 686 %) aus." Autsch, wenn das stimmt, dann haben wir diese superhippen pöbelnden Jugendlichen ab 2013 vor der Haustür, anstelle in diesen kommerziellen Sozialeinrichtungen, genannt Diskos. Wo sollen die Jugendlichen denn jetzt lernen unter Alkoholeinfluss mit Geld umzugehen? Wenn man das zusammenzählt, dann ist das ja doch mehr als nur ein paar Euros mehr. Das mit den Muttis nehme ich also zurück. Darüberhinaus drohen wohl auch Tariferhöhungen durch die GVL, die ihren derzeitigen Zuschlag für die Wiedergabe von Tonträgern von 20 auf künftig 100 Prozent der GEMA-Tarife erhöhen möchte. Das kann auch teuer werden. Ok, also ich bin jetzt gegen die neuen Tarife.

Offene Fragen:


Was auf jeden Fall auch noch stört, ist die Tatsache, dass zu Gunsten der GEMA gemäß § 13c Abs. 1 Urheberrechtswahnehmungsgesetz eine gesetzliche Vermutung besteht, dass sie die Rechte der Berechtigten wahrnimmt. Selbst wer zu 100 % GEMA-freie Musik auf seiner Veranstaltung hat, ist in der Pflicht dies minutiös nachzuweisen. Auch wer zu 99 % GEMA-freie Musik spielt, muss den vollen Tarif rüberwachsen lassen. Andere denkbare Verwertungsgesellschaften für Musikerstverwertung haben dieses Privileg nicht. Es ist auch nicht so, als könnten die Veranstalter auf eine andere Verwertungsgesellschaft ausweichen. Die faktische Monopolstellung der GEMA führt dazu dass die Legitimität von derartig weitreichenden Tariferhöhungen ohne Einbeziehung der Seite der Veranstalter ein bisschen zweifelhaft erscheint. Schade dass da niemand mal mit einer Keule draufhaut. Vielleicht hilft ja die oben genannte Online Petition ein wenig. Übrigens gibt es auch eine Internet-Seite, auf der pro- und contra-Argumente dazu gesammelt werden. Momentan liegt die Seite der pro-Petitions-Argumente klar vorn und mein Argument mit den pöbelnden Jugendlichen steht da noch nicht mal. Aber hey, wen interessiert das mit dem Januar 2013 eigentlich, wenn doch schon am 21. Dezember Weltuntergang ist. Wenigstens kann man bis dahin nach den alten (auch nicht so guten) Tarifen feiern gehen.

Außerdem bestehen für mich Unklarheiten, bei der Verteilung der Einnahmen. Es ist nicht so, dass neue Künstler gefördert werden. Sie müssen erstmal zu Großverdienern aufsteigen, damit sie bei der GEMA in die höchste Verteilungskategorie aufsteigen. Wenn sie dort angekommen sind, dürfen sie sogar über die Verteilung der Einnahmen mitentscheiden. Warum orientiert man die Ausschüttungen nicht an tatsächlichen Gegebenheiten und jeder Einzelabruf erhält den gleichen Betrag? Warum bekommen die höchstrangigen Mitglieder unverhältnismäßig mehr als andere? Gerade wer es schwerer hat von Musik zu leben, ist auf Tantiemen der Verwertungsgesellschaft angewiesen. Warum nutzt man nicht die Ausschüttungen dazu neue Musik zu fördern? Man könnte Stücke die nicht älter als, sagen wir einmal, 2 Jahre sind, durch höhere Ausschüttungen fördern. Dann wäre die GEMA zumindest intern ein wenig innovativer und möglicherweise gerechter.

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Update:
Laut eines Interviews in der Groove bedeuten die neuen Tarife der GEMA für den Club Distillery aus Leipzig eine Steigerung von jährlich € 7.000,- auf € 87.000,-. Für den Berliner Club Watergate bedeuten die Neuen Tarife Kosten iHv. jährlich zwischen € 50.000,- und € 140.000,-. Zu Recht wurden derartige Preissteigerungen als Wucher bezeichnet. M.E. haben die Preissteigerungen möglicherweise sogar kartellrechtliche Dimensionen wenn man den Sachverhalt als Missbrauch einer Marktbeherrschenden Stellung versteht.

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Quellen:

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3 comments:

  1. airparkApril 10, 2012 at 4:29 PM

    Mich würde ja mal interessieren, ob dieses GEMA-Schiff da nicht eh auch schon lange hart an der Verfassungswidrigkeit segelt, wenn ich mir das ganze Konstrukt da mit der Monopolstellung und der Beweislast so ansehe... hat das eigentlich noch nie einer mal von der Seite her geprüft?

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    1. fApril 10, 2012 at 5:08 PM

      ja, naja, im Grunde geht § 2 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wohl davon aus, dass man neben der GEMA weitere Verwertungsgesellschaften gründen kann, was das Monopol, so könnte man meinen, relativiert. Aber ich denke dass es starke Argumente für den Missbrauch einer Marktbeherrschenden gibt und damit einen Verstoß gegen Kartellrecht nahelegt. Immerhin lässt sich argumentieren, dass die GEMA-Vermutung zu einer Marktverstopfung führt, weil die Gründung einer weiteren Verwertungsgesellschaft sinnlos wäre, weil die Vermutung auf Seiten der GEMA liegt. Hinzukommt, dass der Verteilungsplan m.E. einen kleinen Teil der Mitglieder gegenüber der Masse von Musikern bevorteilt und dadurch zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Mitglieder führt.

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  2. airparkJune 25, 2012 at 7:26 AM

    na dann ist ja schon wieder alles klar:

    "Diese Praktik rührt noch aus den Tagen der NS-"Staatlich genehmigten Gesellschaft zur Verwaltung musikalischer Urheberrechte", genannt STAGMA, her. Die STAGMA ist ein Goebbels-Kind. In ihr hatte die oberste NS-Kulturaufsicht die 1915 gegründete, auf genossenschaftlicher Basis arbeitende GEMA und andere gleichgeartete freie Organisationen zusammengeschlossen.*)"

    (aus: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29194282.html)

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