Geistiges Eigentum und Außenpolitik?

Außenminister Guido Westerwelle hat in einem Interview im Handelsblatt verlauten lassen, dass die Aufweichnung des 'geistigen Eigentums' die deutsche Außenpolitik gefährde. Das muss man sich erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Unser 'geistiges Eigentum' und deutsche Außenpolitik? Nagut, er sagte dass der deutschen Exportwirtschaft aufgrund von Produktpiraterie Milliardenschäden entstehen; aber die Rechnung hätte ich gerne mal gesehen. Nach der juristischen Definition von Schaden müsste er einen unfreiwilligen Vermögensverlust nachweisen. Im Bereich der Immaterialgüterrechte ist dieser Schadensbegriff zwar zB. durch die Lizenzanalogie erheblich ausgeweitet, aber selbst hier würde ich gern vorgerechnet bekommen, wie diese Summe zusammenkommt und ob die betroffene Exportwirtschaft ohne Produktpiraterie äquivalente Gewinne eingefahren hätte, insbesondere ob dies für die Internet-Wirtschaft gilt.

Dabei darf man nicht vergessen, dass Immaterialgüter in der Tat eine bedeutende strategische Rolle auf der Weltbühne spielen. Unlängst wurden Immaterialgüter als das Öl des 21. Jahrhunderts erkannt. Dieses bekannte Zitat geht laut Design Research Webzine auf Mark Getty von Getty Images zurück. Das lässt Immaterialgüterrechte jetzt nicht unbedingt in dem besten Licht erscheinen und trifft auch nur bedingt zu. Tatsächlich regeln internationale Abkommen wie Berner Übereinkunft (BÜ), Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), General Agreement on Trade and Tariffs (GATT), WIPO Copyright Treatment (WCT) Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) usw. rechtlichen Rahmen, wie der internationale Handel mit Immaterialgütern zwischen den Unterzeichnerstaaten aussehen soll.

Was ich mir vorstellen kann, wie man den Außenminister verstehen kann, scheint es in der Konsequenz so etwas wie einen Wettbewerb der Rechtsordnungen zu geben. Strategisch am besten aufgestellt sind diejenigen Groß-Unternehmen im Geltungsbereich von Rechtsordnungen, die sehr viele Immaterialrechtsgüter (Urheberrechte, Gewerbliche Schutzrechte wie Patente, Geschmacksmuster, Bilder, usw.) schützen / erschaffen. Eine Rechtsordnung, welche hierbei restriktiver ist, wird tendenziell weniger starke Unternehmen hervorbringen die sich international behaupten können. Es hat m.E. damit zu tun, dass Immaterialgüterrechte für Unternehmen auf den nationalen sowie internationalen Bühne strategische Vorteile bedeuten. Fehlen diese auf einer Seite des Verhandlungstisches, dann führt dies zu schwächeren Verhandlungspositionen, weil die betroffenen Unternehmen mehr Lizenzen erwerben müssen als sie selber anbieten können. Wenn ich die Aussagen von Herrn Westerwelle weiter interpretieren darf, möchte er sich für eine starke deutsche Exportwirtschaft aussprechen, die international mithalten kann. Das mag außenpolitisch vernünftig erscheinen, nur übergeht es die Frage wann ein Immaterialgut rechtlich schützbar ist und in welchem Umfang Immaterialgüterrechte erteilt werden können, damit letztlich ein fairer Interessenausgleich stattfinden kann. Meines Erachtens führt die extensive Gewährung von Immaterialgüterrechten zu Problemen. Daher spreche ich mich gegen das Argument von Herrn Westerwelle aus, dass geistiges Eigentum in seiner derzeitigen Auffassung bestehen bleiben muss, oder sogar verstärkt werden müsse, nur um Deutschland auch weiterhin außenpolitisches Gewicht zu gewähren.

-----------------------------------
Quellen:

1. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/guido-westerwelle-piraten-behindern-deutsche-aussenpolitik/6512456.html
2. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/guido-westerwelle-wir-leben-vom-vermarkten-unserer-erfindungen/6514150.html